Vor fünf Jahren wurden die Gelder verdreifacht. Jetzt werden sie noch einmal fast verdoppelt. Aber offen darf man in Deutschland über solche Dinge immer noch nicht sprechen.

(kreuz.net) Die staatlichen Gelder für den kirchenfeindlichen ‘Zentralrat der Juden in Deutschland’ werden um zwei Millionen Euro im Jahr auf fünf Millionen Euro aufgestockt.

Mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedete der Innenausschluß des deutschen Bundestages in Berlin dazu am Donnerstag abend ohne Aussprache einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung.

Begründet wurde die Erhöhung mit steigenden Ausgaben des ‘Zentralrates’.

Angesichts der angeblich „wachsenden Aufgaben und neuer Anforderungen der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland“ haben sich die Bundesrepublik und der Zentralrat auf die Erhöhung der Staatsleistung „verständigt“.

Der deutsche Bundesrat wird sich im November mit dem Gesetzesbeschluß befassen. Dieser bedarf jedoch nicht seiner Zustimmung.

Die Beziehungen zwischen der Bundesregierung und dem ‘Zentralrat der Juden’ waren mit einem Staatsvertrag am 27. Januar 2003 auf eine vertragliche Grundlage gestellt worden.

Damit verbunden war eine Verdreifachung der Geldzahlungen auf drei Millionen Euro jährlich.

Unterzeichnet wurde der Vertrag vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem verstorbenen Zentralratspräsidenten Paul Spiegel († 2006), der durch seine antikirchlichen Ausfälle bekannt wurde.

Nach Angaben des deutschen Innenministeriums gehören die jüdischen Gemeinden in Deutschland – aufgrund der Zuwanderung aus der ehemaligen Sowjetunion – zu den am schnellsten wachsenden Gemeinden weltweit.

Allerdings sind im bisherigen Vertrag „staatliche Leistungen für die Integration jüdischer Zuwanderer aus den GUS-Staaten“ ausdrücklich ausgenommen. Diese werden gesondert bezogen.

Auch staatliche Gelder für die Hochschule für Jüdische Studien und das Zentralarchiv zur Erforschung der Geschichte der Juden in Deutschland sind im Vertrag nicht enthalten.